Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Pascal Lindenau, Forddamm 7, 12107 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der iOS-Applikation „FrankKi" sowie der zugehörigen Dienste (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine gewerbliche Nutzung ist zulässig, sofern diese AGB eingehalten werden.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzenden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(1) FrankKi ist eine iOS-Applikation, die es Nutzenden ermöglicht, Briefe zu verfassen, zu formatieren und als physische Post zustellen zu lassen.

(2) Der Dienst umfasst insbesondere:

1. die Erstellung von Briefen mit optionaler KI-gestützter Textgenerierung (unter Verwendung von OpenAI),
2. die automatische Formatierung nach DIN 5008,
3. die Erzeugung einer druckfertigen PDF-Datei,
4. den physischen Druck, die Kuvertierung und die postalische Aufgabe über den Fulfillment-Partner Pingen AG (Schweiz),
5. die Sendungsverfolgung mit Statusaktualisierungen per Push-Benachrichtigung.

(3) Als Versandarten stehen Standardbrief, Einschreiben und Einschreiben mit Rückschein zur Verfügung. Die Briefformate (Kompaktbrief, Standardbrief, Großbrief) werden anhand der Seitenzahl automatisch bestimmt. Der Versand ist innerhalb Deutschlands sowie in alle von Pingen unterstützten Zielländer möglich.

(4) Der Anbieter stellt die technische Plattform bereit. Die physische Briefbearbeitung (Druck, Kuvertierung, Postaufgabe) erfolgt durch den Fulfillment-Partner Pingen AG (Schweiz). Die postalische Zustellung erfolgt durch die Deutsche Post AG beziehungsweise den jeweiligen Zustelldienst des Ziellandes.

(5) Die Registrierung und Authentifizierung erfolgt über „Mit Apple anmelden" (Apple Sign-In).

(1) Ein Nutzungsvertrag über den Dienst kommt durch die Registrierung via Apple Sign-In und die Annahme dieser AGB zustande.

(2) Ein Einzelvertrag über den Versand eines Briefes kommt zustande, wenn die nutzende Person den Briefversand durch Bestätigung im Bezahlvorgang beauftragt und die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe erfolgreich abgeschlossen wird (Eingang der Bestätigung „payment_intent.succeeded" durch Stripe).

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss aus wichtigem Grund abzulehnen, insbesondere bei Verstößen gegen § 6 dieser AGB.

(1) Jeder Brief wird einzeln und direkt bezahlt. Es gibt kein Abonnement, kein Guthaben und kein Token-System.

(2) Der Preis eines Briefes wird dynamisch auf Basis der folgenden Parameter berechnet und vor der Zahlung in der App angezeigt:

• Seitenzahl des Briefes und daraus abgeleitetes Briefformat,
• Druck in Farbe oder Schwarz-Weiß,
• gewählte Versandart (Standard, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein),
• optionaler Expressversand,
• Zielland der Sendung.

(3) Der angezeigte Endpreis enthält sämtliche Bestandteile (Druck, Porto, Service) und ist der Betrag, der beim Versand in Rechnung gestellt wird. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Nach § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Ltd. Als Zahlungsmittel stehen Kredit- und Debitkarten sowie Apple Pay zur Verfügung. Der fällige Betrag wird unmittelbar mit Bestätigung der Zahlung eingezogen (automatisches Capture).

(5) Nach erfolgreicher Zahlung wird automatisch eine Rechnung als PDF-Datei erstellt. Die Rechnung enthält eine fortlaufende Rechnungsnummer im Format FK-JJJJ-NNNN (z. B. FK-2026-0001) und den Hinweis nach § 19 UStG, dass keine Umsatzsteuer berechnet wird. Die Rechnung ist in der App abrufbar.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen. Bereits abgeschlossene Einzelverträge über den Versand eines Briefes bleiben von Preisänderungen unberührt.

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß § 355 BGB zu.

(2) Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB vorzeitig, sobald der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem die nutzende Person ausdrücklich zugestimmt hat und ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass sie durch ihre Zustimmung mit vollständiger Vertragserfüllung ihr Widerrufsrecht verliert. Diese Zustimmung wird vor der Zahlung im Bezahlvorgang der App ausdrücklich abgefragt.

(3) Konkret bedeutet das: Sobald ein Brief nach Zahlungseingang an den Fulfillment-Partner Pingen AG zum Druck und Versand übermittelt wurde, ist die Dienstleistung vollständig erbracht und ein Widerruf ausgeschlossen. Dies entspricht zudem der Ausnahme nach § 356 Abs. 4 Nr. 1 BGB für nach Kundenspezifikation angefertigte Ware.

(4) Rückerstattung bei fehlgeschlagenem Versand: Kann ein Brief nach Zahlungseingang aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht gedruckt oder versendet werden (insbesondere technische Fehler auf Seiten des Anbieters oder eine Ablehnung durch Pingen AG vor Druck und Versand), erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag vollständig über Stripe auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Wurde ein Brief hingegen ordnungsgemäß an Pingen AG übermittelt, gedruckt und versendet, scheitert die Zustellung jedoch an einer vom Kunden angegebenen fehlerhaften, unvollständigen oder unzustellbaren Empfängeranschrift, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung oder erneute Zustellung. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Empfängerdaten (vgl. § 326 Abs. 2 BGB).

(5) Die ausführliche Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars finden Sie auf unserer Widerrufsbelehrung-Seite.

(1) Die nutzende Person trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt ihrer Briefe.

(2) Es ist untersagt, Briefe mit folgenden Inhalten zu versenden:

• rechtswidrige, beleidigende oder verleumderische Inhalte,
• Drohungen, Nötigungen oder Belästigungen,
• betrügerische Angaben oder Identitätstäuschungen,
• unverlangte Massensendungen (Spam),
• Inhalte, die Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) verletzen.

(3) Die nutzende Person ist verpflichtet, korrekte Absender- und Empfängeradressen anzugeben und deren Aktualität selbst zu prüfen, auch wenn Adressvorschläge der App verwendet werden.

(4) Die KI-gestützte Textgenerierung darf nicht zur Erzeugung rechtswidriger, schädlicher oder irreführender Inhalte missbraucht werden.

(5) Der Anbieter behält sich vor, die Bearbeitung von Briefaufträgen abzulehnen, die gegen diese Pflichten verstoßen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Beträge vollständig erstattet.

(1) Mit der Beauftragung eines Briefversands versicherst du, dass du selbst der im Brief genannte Absender bist oder dass du von diesem ausdrücklich zur Versendung in seinem Namen bevollmächtigt bist. Pseudonyme oder Künstlernamen sind zulässig, soweit sie keine fremde Identität vortäuschen.

(2) Untersagt sind insbesondere das Versenden von Briefen unter falscher Identität, die Verwendung fremder Namen ohne Berechtigung sowie das unbefugte Führen von Titeln, Berufsbezeichnungen oder amtlichen Bezeichnungen. Solche Handlungen können Straftaten nach § 269 StGB (Fälschung beweiserheblicher Daten), § 267 StGB (Urkundenfälschung) und § 132a StGB (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen) begründen.

(3) Diese Pflicht ergibt sich auch aus dem Vertragsverhältnis des Anbieters mit dem Fulfillment-Partner Pingen AG, dessen Geschäftsbedingungen das Versenden unter falscher Identität ausdrücklich untersagen.

(4) Du stellst den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen eines Verstoßes gegen Absatz 1 oder 2 dieser Klausel oder gegen § 6 dieser AGB gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Diese Freistellung gilt nicht, soweit du den Verstoß nicht zu vertreten hast.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einen konkreten Briefauftrag zurückzuhalten, vorzeitig zu beenden oder die weitere Bearbeitung abzulehnen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 besteht. Bereits gezahlte Beträge werden in einem solchen Fall vollständig erstattet, sofern der Brief noch nicht an die Deutsche Post AG übergeben wurde.

(1) Der Anbieter unterhält ein Hinweis- und Aktionsverfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA). Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige oder vertragswidrige Briefinhalte können jederzeit elektronisch eingereicht werden.

(2) Meldungen sollten möglichst die folgenden Angaben enthalten:

• Name und E-Mail-Adresse der hinweisgebenden Person,
• möglichst konkrete Beschreibung des beanstandeten Inhalts (z. B. Foto des erhaltenen Briefes oder eindeutige Angaben zum Absender),
• Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig oder vertragswidrig sein soll,
• eine Erklärung, dass die gemachten Angaben nach bestem Wissen vollständig und korrekt sind.

(3) Hinweise können per E-Mail an missbrauch@frankki.app gerichtet oder über das Online-Formular auf frankki.app/missbrauch eingereicht werden.

(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung ohne unangemessene Verzögerung und entscheidet zügig über erforderliche Maßnahmen. Bei begründeten Hinweisen auf eine Identitätstäuschung oder eine Straftat behält sich der Anbieter insbesondere vor, die Bearbeitung des betroffenen Briefes zu stoppen, das Konto der nutzenden Person zu sperren und die zuständigen Behörden einzubeziehen.

(1) Die App bietet eine optionale KI-gestützte Textgenerierung an, die auf Sprachmodellen von OpenAI basiert.

(2) KI-generierte Texte sind ausschließlich als Vorschlag zu verstehen. Die nutzende Person trägt die volle Verantwortung für die Prüfung, Bearbeitung und Freigabe aller Briefinhalte vor dem Versand.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, rechtliche Korrektheit oder Eignung der KI-generierten Texte für einen bestimmten Zweck.

(4) KI-generierte Texte können Fehler enthalten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der ungeprüften Verwendung von KI-generierten Inhalten entstehen, es sei denn, es greift eine zwingende Haftung nach § 9 dieser AGB.

(5) Zur Verarbeitung werden Beschreibungen des Anliegens an OpenAI, LLC (USA) übermittelt. Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

(6) Die KI-Funktion wird als solche gekennzeichnet. KI-generierte Inhalte sind technisch als maschinengeneriert markiert.

(7) FrankKi stellt ein KI-gestütztes Werkzeug zur Erstellung von Schreiben in eigener Angelegenheit der nutzenden Person zur Verfügung. FrankKi erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Rechtsberatung. Der Anbieter ist keine Anwaltskanzlei. Für rechtliche Bewertungen, Wirksamkeitsprüfungen und Handlungsempfehlungen im Einzelfall empfehlen wir die Konsultation einer Anwältin oder eines Anwalts oder einschlägiger Beratungsstellen (z. B. Mieterverein, Verbraucherzentrale).

(8) FrankKi versendet den von der nutzenden Person freigegebenen Brief im Namen der nutzenden Person über Deutsche Post bzw. den Logistikpartner Pingen. Die inhaltliche Verantwortung für den Brief liegt bei der nutzenden Person.

(9) Die nutzende Person wird bei Eintritt in den KI-Modus darauf hingewiesen, dass sie mit einem KI-System interagiert (Art. 50 KI-VO). KI-generierte Briefentwürfe werden in der App als solche markiert.

(1) Die App kann Adressvorschläge auf Basis öffentlich verfügbarer Informationen anzeigen.

(2) Diese Vorschläge dienen ausschließlich als Hilfestellung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der vorgeschlagenen Adressen.

(3) Die nutzende Person ist allein verantwortlich für die Prüfung und Bestätigung aller Empfängeradressen vor dem Versand. Insbesondere bei zeitkritischen oder rechtlich relevanten Sendungen (z. B. Kündigungen, Widersprüche) wird dringend empfohlen, die aktuelle Adresse beim Empfänger direkt zu verifizieren.

(4) Adressen können sich jederzeit ändern. Eine im System angezeigte Adresse ist eine Momentaufnahme und keine Garantie für Zustellbarkeit.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung ungeprüfter oder veralteter Adressvorschläge entstehen.

(1) Der Anbieter bedient sich zur Leistungserbringung folgender Drittanbieter:

• Pingen AG (Schweiz) — Druck, Kuvertierung und postalische Aufgabe der Briefe.
• Deutsche Post AG und internationale Zustelldienste — Physische Zustellung der Briefe. Es gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Zustelldienste.
• Stripe Payments Europe, Ltd. — Zahlungsabwicklung (Kreditkarte, Apple Pay).
• Apple Inc. — Authentifizierung über Apple Sign-In sowie Push-Benachrichtigungen.
• OpenAI, LLC — KI-gestützte Textgenerierung.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Verzögerungen oder Ausfälle, die durch Drittanbieter verursacht werden, es sei denn, den Anbieter trifft ein Verschulden bei der Auswahl oder Anweisung dieser Dienstleister.

(1) Angaben zur Lieferzeit sind unverbindliche Schätzungen, basierend auf den Laufzeitangaben der Deutschen Post AG. Eine taggenaue Zustellung kann der Anbieter nicht garantieren. Bei fristgebundenen Sendungen wählst du die Versandart eigenverantwortlich mit ausreichendem Puffer.

(2) Der Anbieter nutzt zur Abwicklung des Versands die Pingen AG (Druck, Frankierung, Übergabe an die Deutsche Post AG) sowie die Deutsche Post AG (Zustellung). Beide sind Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB.

(3) Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Streiks, Naturereignisse, behördlich angeordneter Maßnahmen oder Ausfälle bei der Deutschen Post AG, entbinden den Anbieter für die Dauer des Ereignisses von der Einhaltung von Lieferzeitangaben.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die nutzende Person regelmäßig vertrauen darf. Hierzu zählen insbesondere: die ordnungsgemäße Verarbeitung und Übermittlung von Briefaufträgen, die korrekte Abwicklung der Zahlung über Stripe, die Bereitstellung der Plattform in zumutbarem Umfang sowie die ordnungsgemäße Erstattung fehlgeschlagener Sendungen.

(4) Bei fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

(6) Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt der von Nutzenden verfassten oder durch KI generierten Briefe.

(7) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für Verzögerungen der Lieferzeit nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass eingereichte Briefe in dem von der nutzenden Person bestätigten Inhalt und Format an den Fulfillment-Partner Pingen AG übermittelt werden.

(2) Für die Zustellzeiten übernimmt der Anbieter keine Gewähr, da diese den Leistungsbedingungen der Deutschen Post AG beziehungsweise des jeweiligen Zustelldienstes unterliegen.

(3) Für die Druckqualität und die physische Handhabung ist der Fulfillment-Partner Pingen AG verantwortlich.

(4) Mängel (z. B. Brief nicht übermittelt, fehlerhafter Inhalt übermittelt) sind unverzüglich nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Im Fall eines berechtigten Mangels erstattet der Anbieter den gezahlten Betrag gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB.

(5) Für die App als digitales Produkt gelten die §§ 327 ff. BGB (Verträge über digitale Produkte).

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses ist.

(1) Die nutzende Person kann ihr Konto jederzeit über die App löschen. Bereits abgeschlossene und an den Fulfillment-Partner übermittelte Briefaufträge bleiben von der Kontolöschung unberührt und werden weiter ausgeführt.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder den Zugang vorübergehend sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen § 6 dieser AGB, bei Betrugsversuchen oder bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes.

(3) Briefaufträge, die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits vollständig bezahlt und an den Fulfillment-Partner übermittelt wurden, werden ungeachtet der Kündigung abgeschlossen.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen ändern. Die Änderung wird über die App bekanntgegeben.

(2) Widerspricht die nutzende Person der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. In der Änderungsmitteilung wird auf die Bedeutung der Frist und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht die nutzende Person der Änderung, kann der Anbieter den Nutzungsvertrag ordentlich kündigen. Bereits abgeschlossene Einzelverträge über den Versand eines Briefes bleiben hiervon unberührt.

(4) Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preisgestaltung, die die nutzende Person erheblich benachteiligen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

(3) Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

(6) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.